Cyber-Curriculum.com
Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im Rahmen von allen Verträgen,
die über die Webseite www.cyber-curriculum.com geschlossen werden.

Die Bedingungen entfalten Geltung zwischen der

Cyber Curriculum [CC] Services UG (haftungsbeschränkt)

Hedwig-Porschütz-Straße 30
10557 Berlin

E-Mail: info@cyber-curriculum.com

Geschäftsführer: Niclas Matz
Umsatzsteuer ID: DE343188316
Amtsgericht Berlin Charlottenburg

– im Folgenden „Anbieter“ –

und

den Nutzern dieser Webseite

– im Folgenden „Kunde/Kunden“ –

Präambel

Alle auf dieser Webseite vorhandenen und zu erwerbenden Dokumente genießen urheberrechtlichen Schutz. Die Nutzung wird ausschließlich unter Maßgabe der nachfolgenden Bedingungen gestattet.

Die Produkte und Dokumente richten sich ausschließlich an Unternehmen.
Mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB kommen keine Verträge zustande.

§ 1 Allgemeines

(1) Für sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Davon abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, dieser hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(2) Der Anbieter vertreibt über das Internet Dokumente aus den Bereichen IT-Compliance an gewerbliche Kunden im In- und Ausland in elektronischer Form (als PDF- und Office-Dateien). Der Aufruf sowie die Nutzung der Dokumente verlangen das Vorliegen entsprechender Software, die bei dem Kunden auf seinen Systemen installiert sein muss. Die notwendige Software ist kein Bestandteil der abgeschlossenen Verträge.

(3) Mit dem Erwerb der Dokumente des Anbieters erkennt der Kunde das Urhebergesetz (UrhG) der Bundesrepublik Deutschland an und verpflichtet sich, die Urheberrechte des Anbieters zu achten und zu schützen.

§ 2 Vertragsschluss


(1) Der Vertragsschluss mit dem Kunden erfolgt auf unterschiedlichen Wegen:


a) im Fall des Dokumentenerwerbs über die Webseite Cyber-curriculum.com:

dadurch, dass der Kunde die von ihm im Onlineshop ausgewählten Dokumentenpakete durch Auswahl der Schaltfläche „jetzt bestellen" als verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages an den Anbieter verschickt und dieser das Angebot des Kunden daraufhin durch Bestätigung innerhalb einer angemessenen Zeit gemäß § 147 II BGB annimmt. Eine Bestätigung erfolgt nur bei Angabe der entsprechenden Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (im Folgenden „USt-IdNr.“ genannt) des Kunden.


Die Bestellbestätigung stellt die Annahme des Angebots durch den Anbieter dar und fasst den Inhalt der Bestellung zusammen. Sie enthält den Vertragstext bestehend aus der Bestellung, diesen AGB und der entsprechenden Auftragsbestätigung und wird dem Kunden vom Anbieter per E-Mail zugesandt. Der Vertragstext wird unter Einhaltung des Datenschutzes gespeichert.

Bei Bestellungen auf Anfrage stellt die Auswahl der Schaltfläche „jetzt anfragen" noch kein verbindliches Vertragsangebot durch den Kunden dar. In einer entsprechenden E-Mail teilt der Anbieter den voraussichtlichen Zeitraum der Bereitstellung mit und erteilt somit selbst ein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Vertrages. Die Annahme des Kunden durch die Bestätigung per E-Mail führt sodann zu dem verbindlichen Vertragsschluss und den entsprechenden Folgeprozessen.

b) im Fall des Dokumentenerwerbs über die Webseite Systemhaus.com:

dadurch, dass der Kunde die im Onlineshop von Systemhaus.com ausgewählten Dokumentenpakete durch Auswahl der Schaltfläche „jetzt bestellen" als verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages an den Anbieter verschickt und dieser das Angebot des Kunden daraufhin durch Bestätigung und Bereitstellung der Dokumente innerhalb einer angemessenen Zeit gemäß § 147 II BGB annimmt.


In diesem Falle kommt kein Vertrag mit der Systemhaus.com IT Beratungs GmbH zustande. Der Vertrag wird zwischen dem Kunden und dem Anbieter (Cyber Curriculum (CC) Services UG (haftungsbeschränkt)) geschlossen. Der Anbieter kommt nach der Bestellung des Kunden auf diesen zu, indem er die unter Punkt a) beschriebene Bestellbestätigung versendet und die Dokumente per Link zum Download bereitstellt. Eine Bestätigung erfolgt auch hier nur bei

Angabe der entsprechenden USt-IdNr des Kunden.


Systemhaus.com besitzt ausschließlich das Recht, die Produkte über die Webseite anzubieten und entsprechende Aufträge an die Cyber Curriculum (CC) Services UG (haftungsbeschränkt) zu vermitteln. Der Vertragsschluss, die Vertragsabwicklung und die Aushändigung der Dokumente erfolgt allein durch den Anbieter.


Auch in diesem Fall bemisst sich die Zeit der Bereitstellung der Bestellung nach den Zeitangaben innerhalb der Produktbeschreibungen und wird bei Produkten die mit dem Zusatz „auf Anfrage“ versehen sind individuell zwischen den Parteien festgelegt (siehe hierzu zum Vertragsschluss Punkt a)).

(2) behält sich die Annahme des Angebotes insbesondere für den Fall vor, dass auf den Webseiten (www.Cyber-Curriculum.com; www.Systemhaus.com) Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Kunden geworden sind.


(3) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

§ 3 Bereitstellung der Dokumente

(1) Die Zeit der Bereitstellung bemisst sich nach den von dem Anbieter festgelegten Angaben und berechnet sich ausgehend vom Zeitpunkt der Bestellbestätigung. Eine Bereitstellung erfolgt nur bei vorherigem Zahlungseingang der vereinbarten Nutzungsgebühren.


(2) Wurde ein Dokumentenpaket bestellt, welches mit dem Zusatz „auf Anfrage“ versehen war, wird die entsprechende Frist der Bereitstellung vom Anbieter in einer separaten E-Mail dem Kunden mitgeteilt (siehe §2 (2) a)). Diese kann je nach Paket bis zu 4 Monaten betragen. Bei einer Verzögerung und Nichteinhaltung der Frist zur Bereitstellung, bei der diese um mehr als zwei Wochen überschritten wird, hat der Kunde das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Bei einem Rücktritt wird der Anbieter die bereits geleisteten Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.


(3) Die Bereitstellung erfolgt über einen Link zum Download, der dem Kunden durch den Anbieter per E-Mail zugesandt wird. Die Möglichkeit zum erneuten Download der Dokumente stellt einen freiwilligen Service des Anbieters dar. Der Anbieter behält sich daher das Recht vor, die Möglichkeit zum erneuten Download jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Dies gilt insbesondere bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Entfernung des Dokuments, insbesondere im Falle von Streitigkeiten über etwaige Rechtsverletzungen durch den Inhalt der Dokumente.


(4) Macht ein Kunde dem Anbieter glaubhaft, dass der Download nicht durchgeführt werden konnte und ein Zugriff auf die Dokumente nicht funktioniert hat, erhält er nach Überprüfung des Serverprotokolls erneut einen Download-Code, bis die Bereitstellung erfolgreich ist.

§ 4 Nutzungsbedingungen und Nutzungsrechte

(1) Alle Dokumente und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Anbieter verschafft dem Kunden an den Dokumenten und Dateien kein Eigentum. Der Kunde erwirbt ein einfaches (nicht ausschließliches), nicht übertragbares, räumlich und zeitlich unbegrenztes und bis zur vollständigen Zahlung der Nutzungsgebühr widerrufliches Recht zur Nutzung (Nutzungsrecht/Nutzungslizenz) der bestellten Dokumente für den Gebrauch im eigenen Unternehmen und damit verbundenen Unternehmen bzw. Tochtergesellschaften.

Von dem Nutzungsrecht/der Nutzungslizenz ausgeschlossen sind Unternehmen, deren Dienstleistungen im Bereich der Beratung für die Themen Informationssicherheit, Business Continuity Management und Datenschutz bzw. IT-Compliance im Allgemeinen liegen.

Sämtliche Eigentumsrechte an den Dokumenten verbleiben bei dem Anbieter. Der Kunde ist zur Weitergabe oder Übertragung auf Dritte nicht befugt und

darf die Dokumente nur zu eigenen Zwecken nutzen.


(2) Der Inhalt der Dokumente darf von dem Kunden inhaltlich verändert und angepasst werden, um den Erfordernissen des eigenen Unternehmens gerecht zu werden.  


(3) Der Kunde darf die Dokumente für den eigenen unternehmerischen Gebrauch kopieren und vervielfältigen. Eine Weitergabe der Dokumente an Dritte (alle Personen außerhalb des Unternehmens) ist unzulässig, ebenso deren öffentliche Zugänglichmachung bzw. Weiterleitung, deren entgeltliches oder unentgeltliches Einstellen ins Internet oder in andere Netzmedien, deren Weiterverkauf und/oder jede sonstige Art von deren Nutzung zu kommerziellen Zwecken. Der Kunde verpflichtet sich, keinerlei Dokumente an Dritte weiterzugeben und über die Inhalte außerhalb des Unternehmens Stillschweigen zu bewahren. Er hat alle seine Beschäftigten auf die Verschwiegenheit zu verpflichten. Eine Weitergabe bzw. Bereitstellung gegenüber Dritten ist nur zulässig, wenn es sich hierbei um eine öffentliche Stelle handelt und die Offenlegung gesetzlich geboten ist (beispielsweise eine Offenlegung gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz).

(4) Die Dokumente dürfen in Ihrer Rohfassung im Word-Format ausschließlich durch die Geschäftsführung und für die Umsetzung der Unternehmens-Compliance vorgesehene ausgewählte Beschäftigte genutzt werden. Innerhalb des Unternehmens sind die Dokumente den Beschäftigten als schreibgeschützte PDFs vorzuhalten.

(5) Die Dokumente können mit digitalen Wasserzeichen individuell markiert sein, so dass die Ermittlung und Verfolgung des ursprünglichen Erwerbers im Fall einer missbräuchlichen Nutzung möglich ist. Digitale Inhalte können auch über einen DRM-Schutz (Adobe Digital Rights Management) gegen illegale Vervielfältigung geschützt sein. Die Nutzung dieser digitalen Inhalte ist nur über Ihre jeweilige auf dem bzw. den Endgeräte/n hinterlegte Adobe-ID möglich.


(6) Die Kunden dürfen Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen sowie digitale

Wasserzeichen in den abgerufenen Dokumenten nicht entfernen.

(7) Verstöße gegen diese Bestimmungen werden urheberrechtlich sowie zivil- und strafrechtlich verfolgt.

§ 5 Vertragsdauer und Beendigung

(1) Der Nutzungsvertrag/Lizenzvertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag ist nicht ordentlich kündbar. Eine außerordentliche Kündigung bleibt davon unberührt. Diese hat mindestens in Textform zu erfolgen. Die außerordentliche Kündigung beschränkt sich auf Fälle grober Pflichtverletzungen, wie beispielsweise der vertragswidrigen Weitergabe der Dokumente oder einer Veröffentlichung einzelner Inhalte.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung der vereinbarten Nutzungsgebühr ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.

(2) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters ausgeschrieben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatz- und Mehrwertsteuer.


(3) Der Kunde kann zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten frei wählen. Wählt der Kunde das ihm angebotene Lastschriftverfahren, hat er das dazu erforderliche SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen und eine ausreichende Deckung des Bankkontos bei Fälligkeit zu gewährleisten. Bei gegen Lastschrift ausgeführten Bestellungen erhält der Kunde in der per E-Mail übermittelten Rechnung eine Vorabankündigung (Prenotification) über die bevorstehende Belastung des Bankkontos. Die Vorabankündigung erfolgt so rechtzeitig, dass zwischen ihr und der Belastung ein Bankarbeitstag liegt. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde die Bank mit Abgabe der Bestellung unwiderruflich, dem Anbieter seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen. Bearbeitungsgebühren für die unberechtigte Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift, die dem Anbieter durch dessen Bank in Rechnung gestellt werden, sind vom Kunden zu erstatten.

§ 7 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.


(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.


(4) Der Anbieter und die Autoren der entsprechenden Dokumente übernehmen keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit oder Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen. Die IT-Compliance Pakete erheben keinen Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit und deren Verwendung ersetzt keine Rechts-, IT-Compliance- und/oder Datenschutzberatung. Die Dokumente stellen lediglich eine Zusammenfassung der wichtigsten IT-Compliance Prozesse zum Zeitpunkt des Datums des Vertragsschlusses für die ausgewählten Themenfelder dar. Je nach Unternehmen können weitere Prozesse für die IT-Compliance von Relevanz sein, die von den Dokumenten des Anbieters nicht umfasst sind. Die Inhalte sind nicht branchenspezifisch und nicht auf die Kunden und deren Unternehmen angepasst. An der Umsetzung und der Implementierung der empfohlenen Prozesse ist der Anbieter nicht beteiligt. Es handelt sich um abstrakt generelle Aufstellungen und nicht um konkret individuelle Beratungsdienstleistungen. Aufgrund der stetigen Veränderung im Rahmen der Rechtsauslegung durch

Aufsichtsbehörden, Interessengruppen und im Rahmen von Gerichtsentscheidungen kann keine absolute Aktualität der bereitgestellten Unterlagen/Dokumente garantiert werden. Es obliegt dem Kunden, die Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit der verwendeten Dokumente laufend zu überprüfen und sich hierzu gegebenenfalls beraten zu lassen. Den Kunden ist bekannt, dass sich durch Änderung von Gesetz oder Rechtsprechung die Notwendigkeit zur Veränderung und Anpassung von Dokumenten ergibt.

Eine Haftung für die Inhalte der Dokumente und die daraus resultierenden Prozesse im Unternehmen wird deshalb nicht übernommen.

(5) Die Bereitstellung von Vorlagen bzw. Musterdokumenten die im Rahmen des Erwerbs eines Paketes dem Kunden zugesandt werden, stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes durch die Cyber Curriculum (CC) Services UG (haftungsbeschränkt) oder durch den jeweiligen Ansprechpartner dar.


Insbesondere entbindet dies nicht davon, diese Dokumente vor deren Einsatz auf deren Verwendbarkeit und Eignung im jeweiligen Einzelfall zu prüfen und eine eigene diesbezügliche Entscheidung zu treffen bzw. eine juristische Beratung in Anspruch zu nehmen.

§ 8 Vertragsstrafe

(1)Für den Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen Ver- oder Gebote aus diesem Vertrag verpflichtet sich der Kunde, dem Anbieter eine angemessene Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 25.000,00 € zu zahlen. Dies gilt insbesondere bei Verletzungen der in § 4 festgelegten Pflichten aus den Nutzungsbedingungen. Eine Weitergabe der Dokumenteninhalte an Dritte, die Veröffentlichung über verschiedene Netzmedien oder der Verkauf der Dokumente führt zur Pflicht der Zahlung der Vertragsstrafe. Die Höhe der Vertragsstrafe wird im Einzelfall vom Anbieter festgelegt und ist abhängig von der konkreten Pflichtverletzung des Kunden und deren Intensität. Maßgeblich sind hierbei der Grad der vertragswidrigen Weitergabe sowie das Ausmaß der Kenntnisnahme der vertraulichen Inhalte der Dokumente. Der Kunde kann die Höhe der im Einzelfall festgelegten Vertragsstrafe gerichtlich überprüfen lassen.


(2) Schadenersatzansprüche bleiben von der Vertragsstrafe unberührt.

§ 9 Hinweise zum Datenschutz

(1) Zur Abwicklung von Bestellung, der Bereitstellung der Dokumente, der Rechnungsstellung sowie der Zahlung erhebt und speichert der Anbieter Daten des Kunden, die einen Personenbezug aufweisen können. Die Verarbeitung dieser Daten findet unter Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) statt. Die Daten werden nicht veräußert und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist für die Abwicklung des Vertrages notwendig (beispielsweise im Rahmen der Zahlung). Für die Sicherheit der Daten sind im Bereich des Anbieters erforderliche technische und organisatorische Schutzmaßnahmen getroffen worden. Die von der Datenverarbeitung betroffenen Personen haben das Recht, von den ihnen durch die DSGVO und das BDSG zugewiesenen Betroffenenrechten Gebrauch zu machen. Einzelheiten hierzu sind der Datenschutzerklärung des Anbieters auf der Webseite zu entnehmen.


(2) Ohne eine Einwilligung der betroffenen Personen des Kunden wird der Anbieter deren personenbezogene Daten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Für alle zwischen dem Anbieter und den Kunden geschlossenen Verträge gilt deutsches Recht (Recht der Bundesrepublik Deutschland) unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.


(2) Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters. Gerichtsstand ist somit, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, Berlin.

(3) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verträge bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen wirksam und verbindlich. Anstelle der unwirksamen Klauseln treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für den Anbieter oder den Kunden eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch in Gänze unwirksam.

(4) Eine Änderung oder Anpassung der Verträge bedarf für deren Wirksamkeit  der Schriftform.

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